Berlin, 17. November 2023. „Das ist ein parlamentarischer Kraftakt", kommentiert Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Tag nach einer entscheidenden Sitzung zum Haushalt 2024. Es zeichnet sich ab, dass viele der von der Bundesregierung geplante Einschnitte in die soziale Daseinsvorsorge ausbleiben werden.
Nach den Informationen, die der Caritas vorliegen, gehen die Freiwilligendienste ohne Kürzungen aus den Haushaltsverhandlungen heraus, ebenso die Bundesstiftung Frühe Hilfen und die Digitale Transformation der Wohlfahrtspflege. Bei der Migrationsberatung werden die Gelder nicht im geplanten Ausmaß gekürzt. „Das sind weise Entscheidungen, die der Haushaltsgesetzgeber seiner Bundesregierung ins Stammbuch schreibt“, so Eva Maria Welskop-Deffaa. „Freiwilligendienste leisten einen unschätzbaren Dienst für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, während die Migrationsberatung als Orientierungshilfe für die Menschen, die zu uns kommen, unerlässlich ist, damit sie – egal welcher Herkunft – den Weg in Ausbildung und Arbeitsmarkt meistern.“ Besonders froh ist die Caritas auch über die Weiterführung des Programms zur Digitalisierung der Wohlfahrtspflege: „Nah am Nächsten sind wir heute nur digital – in unserer Onlineberatung und in den sozialen Medien. Wie gut, dass das Parlament diese Erkenntnis teilt.“
Mit Erleichterung reagiert der Deutsche Caritasverband auf den parlamentarischen Mittelzuwachs bei der humanitären Hilfe. „In Zeiten globaler klimatischer Katastrophen, Kriege und Vertreibungen muss Deutschland seiner Verantwortung in den Krisenregionen gerecht werden.“
Sorgen über offene Fragen
„Der Haushaltsausschuss ist in der Nacht mit seiner Arbeit nicht fertig geworden. Das zeigt, wie groß die Reparaturbaustelle ist, die der Regierungsentwurf hinterlassen hat. Wir hoffen, dass die offenen Fragen – gerade auch die Fragen zur Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation – in der Nachfolgesitzung am 23. November gut beantwortet werden können“, so Welskop-Deffaa.
Sie fügt hinzu: „Das soziale Netz besteht aus vielen Fäden, die eng geknüpft werden müssen, damit die Menschen Sicherheit empfinden. Wird das Netz löchrig, hat das auch für unser Zusammenleben und unsere Demokratie Folgen.“